Die in der „Städte-Allianz öffentlicher Verkehr Ost- und Zentralschweiz“ formierten Städte Luzern, St. Gallen, Winterthur, Zug und Zürich unterstützen im Grundsatz die Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur gemäss ZEB. Die Kapazitätsengpässe auf den Strecken St. Gallen-Winterthur-Zürich und Luzern-Zug-Zürich werden damit nicht grundlegend behoben. Ein schneller Ausbau dieser Eisenbahnachsen ist aber ein volkswirtschaftliches Muss – nur mit leistungsfähigen Verkehrsverbindungen zwischen den Subzentren und dem Wachstumsmotor Zürich bleibt die Wettbewerbs- fähigkeit der Stadt Zürich und der umliegenden Städte und Regionen erhalten.
Bern, 26. Mai 2008 – Die Stadträte von Luzern, St. Gallen, Winterthur, Zug und Zürich, vertreten durch die Baudirektorinnen und Baudirektoren, gaben heute an einer Presse- konferenz im Berner Käfigturm gemeinsam den Zusammenschluss zur „Städte-Allianz öffentlicher Verkehr Ost- und Zentralschweiz“ bekannt. Die Städte wollen damit ihre Kräfte bündeln und ihren Einfluss auf nationaler Ebene verstärken, um die bestehenden Eng- pässe auf dem hoch frequentierten Schienennetz rund um den Metropolitanraum Zürich schnellstmöglich zu beheben.
Vorrang für Projekte mit hohen Frequenzen und grossem volkswirtschaftlichem Nutzen
Die in der „Städte-Allianz öffentlicher Verkehr Ost- und Zentralschweiz“ vertretenen Städte unterstützen im Grundsatz die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB). „Doch die im ZEB vorgeschlagenen Massnahmen bringen auf den für die peripher gelegenen Städte und Regionen vital wichtigen Bahn-Verbindungen zum Wirtschaftsmotor Zürich keine grundlegende Entlastung“, stellt der Luzerner Stadtrat Kurt Bieder fest. Seine Forde- rung: „Die für den Ausbau der Schienenverkehrsinfrastruktur verfügbaren Mittel müssen aufgestockt und dort eingesetzt werden, wo ein hoher Bedarf nachgewiesen ist und Kapazitätsengpässe zu folgenreichen volkswirtschaftliche Schäden oder Wachstums- störungen führen.“
Wachsendes Passagieraufkommen kann nicht bewältigt werden
„Auf den Bahnstrecken St. Gallen-Winterthur-Zürich und Luzern-Zug-Zürich ist in der Hauptverkehrszeit die Kapazitätsgrenze nahezu erreicht. Die Verkehrsentwicklung wieder- spiegelt auch das enorme Wirtschaftswachstum dieser Regionen. Ohne raschen Ausbau der Bahn-Infrastruktur kann das wachsende Passagieraufkommen auf den beiden Achsen nicht mehr bewältigt werden“, erklärt Andrea Sidler Weiss, Stadträtin von Zug. Die beiden Korridore Zug-Zürich und Winterthur-Zürich gehören neben der Strecke Bern-Zürich zu den am höchsten mit Personenverkehr belasteten Abschnitten im schweizerischen Eisen- bahnnetz. Zudem werden die Agglomeration Zürich und die Nachbarregionen gemäss dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) im Vergleich zu den übrigen Schweizer Regionen bis 2030 überdurchschnittlich wachsen. Der öffentliche Verkehr wird in dieser Zeit je nach Szenario um 22-78 Prozent wachsen, der Strassenverkehr um weitere 15-29 Prozent. Die Strasse kann das Mobilitätswachstum nicht auffangen, Kapazitätsengpässe führen dort schon heute zu Staus in den Agglomerationen.
An der ZEB-Vorlage kritisiert die „Städte-Allianz öffentlicher Verkehr Ost- und Zentral- schweiz“ einerseits, dass sie keine Angebotsverdichtung zwischen Zug und Zürich vor- sieht. Der eingleisige Engpass im Albis-Tunnel bleibt bestehen. Andererseits kann der in der ZEB-Vorlage vorgesehene Angebotsausbau zwischen Winterthur und Zürich die erwar- tete Passagierzunahme bei weitem nicht abfangen.
Leistungsfähiges Verkehrssystem als Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung
Der städtische Verdichtungsraum in der Nordost- und Zentralschweiz mit den Städten Luzern, St. Gallen, Winterthur, Zug, Aarau, Baden und dem Zentrum Zürich hat eine her- ausragende Bedeutung als Motor der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung für die ganze Schweiz. Auf 5 Prozent der Landesfläche vereint der Metropolitanraum Zürich nicht weniger als 23 Prozent der Wohnbevölkerung, 26 Prozent der Arbeitsplätze in der Schweiz und 67 Prozent der tausend grössten Schweizer Firmen.
„Vom dringend notwendigen Kapazitätsausbau auf den Bahnkorridoren Luzern-Zug-Zürich und St. Gallen-Winterthur-Zürich profitieren sowohl die peripheren Städte wie das Zentrum Zürich gleichermassen“, betont Martin Waser, Stadtrat von Zürich. „Wollen die Städte Luzern, St. Gallen, Winterthur, Zug und Zürich ihre Wachstumschancen weiter nutzen, dann sind schnelle und leistungsstarke Verbindungen zwischen Zürich und den umliegen- den Städten für alle von grösster Bedeutung. Und wenn diese Wachstumsregionen florie- ren, geht es auch der übrigen Schweiz besser.“ Können die herrschenden Engpässe nicht behoben werden, droht eine Beeinträchtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht nur für Zürich, sondern für alle umliegenden Städte und Regionen. Dies hätte negati- ve Auswirkungen auf die gesamte Schweiz.
Zusätzliche Finanzierung gefordert
Der Kreditrahmen, der für die künftige Entwicklung der Bahn aus dem FinöV-Fonds zur Verfügung steht, ist für die gleichzeitige Finanzierung der NEAT und der Kapazitäts- erweiterungen der Wirtschaftszentren offensichtlich zu knapp. Die „Städte-Allianz öffentli- cher Verkehr Ost- und Zentralschweiz“ fordert daher eine unvoreingenommene Diskussion über ergänzende Finanzierungswege. „Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Beseiti- gung der Engpässe ist unumgänglich. Er macht wirtschaftlich und ökologisch Sinn“, sagt der Winterthurer Stadtrat Matthias Gfeller.