Die Städte-Allianz Öffentlicher Verkehr Ost- und Zentralschweiz schafft ein nationales und überparteiliches Co-Präsidium. Nationalrätin Marlies Bänziger (GPS/ZH), Ständerats-Vize-Präsidentin Erika Forster Vannini (FDP/SG) und Ständerat Konrad Graber (CVP/LU) setzen sich für eine Beseitigung der bestehenden Kapazitäts-Engpässe im Schienenverkehr zur Metropolitanregion Zürich ein. Mit Rückblick auf die heute endende Frühjahrssession zeigt sich die Städte-Allianz zufrieden. Sie besteht aber weiterhin auf ihrer Forderung, alle Finanzierungsmöglichkeiten der notwendigen Infrastrukturprojekte zu prüfen, mit dem Ziel, deren dringliche Realisierung voranzutreiben.
Zürich, 20. März 2009 – Das partei- und Ratsübergreifende Co-Präsidium wird künftig die Forderungen der Städte-Allianz in den relevanten Kommissionen auf Bundesebene unterstützen, namentlich in der Finanz- und Verkehrskommission sowie in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie.
Wirtschaftswachstum erhalten und Kapazitätsengpässe beseitigen
Nach Auffassung der St. Galler Ständerätin Erika Forster stösst der öffentliche Verkehr auf den Zufahrtsachsen nach Zürich an seine Kapazitätsgrenze. „Es braucht rasche und leistungsfähige Verkehrsverbindungen zwischen St. Gallen und Zürich. Dies begünstigt den Austausch von Arbeitskräften zwischen den Städten und fördert damit auch die Dynamik des Wirtschaftsstandorts Ostschweiz“. Die Metropolitanregion Zürich, so Forster, hat eine herausragende Bedeutung als Wirtschaftsmotor der ganzen Schweiz: Hier werden 33 Prozent des BIP und 28 Prozent der Bundessteuern generiert. 23 Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung sind im Metropolitanraum Zürich ansässig. Prognosen des Bundesamtes für Raumentwicklung zeigen, dass die betroffenen Ballungsräume Nordost- und Zentralschweiz im Vergleich zu den übrigen Schweizer Regionen bis 2030 überdurchschnittlich wachsen. Gezielte Investitionen in den Bahninfrastrukturausbau dieser Region sind deshalb unerlässlich und nützen der gesamten Schweizer Volkswirtschaft.
Der Luzerner Ständerat Graber fordert, dass Infrastrukturprojekte insbesondere dort realisiert werden, wo die höchste Effizienz zu erwarten ist, also dort wo die Verkehrsdichte am höchsten ist. Nur eine Ausweitung der Kapazität, so Graber, führt zu einer wirksamen Entlastung der Strecke zwischen Winterthur und Zürich sowie zwischen Zug und Zürich. „Die vom motorisierten Pendlerverkehr täglich verursachten Stausituationen auf den Zufahrtsachsen nach Zürich führen zu einer Beeinträchtigung der Standortqualität nicht nur von Zürich, sondern auch von Luzern, Zug, Winterthur und St. Gallen“.
Alle Finanzierungsoptionen unvoreingenommen prüfen
Die Städte-Allianz zeigt sich mit den Ergebnissen der Frühjahrssession zur ZEB-Vorlage weitgehend zufrieden. Die Umsetzung der zu realisierenden Projekte kann nun in Angriff genommen und die Nachfolgebotschaft zur Bahn 2030 in Auftrag gegeben werden. In Bezug auf die Finanzierung von Bahn 2030 betont die Winterthurer Nationalrätin Marlies Bänziger: „ Sämtliche Finanzierungsvorschläge zur Kapazitätserweiterung sind unvoreingenommen zu prüfen. Dazu zählen auch Vorfinanzierungen durch Kanton und Städte, aber auch ein möglicher Einbezug von Privaten.
Informationen zur Städte-Allianz
Die Städte Luzern, St. Gallen, Winterthur, Zug und Zürich haben im Frühjahr 2008 die „Städte-Allianz Öffentlicher Verkehr Ost- und Zentralschweiz“ gegründet. Im Verbund setzen sich die Städte für den raschen und nachhaltigen Ausbau der Bahninfrastruktur auf den Zufahrtsstrecken zum Metropolitanraum Zürich ein. Zu diesem Zweck informiert die Städte-Allianz Politik, Behörden und die interessierte Öffentlichkeit über eine Website und Anlässe und die Medien.