Die Städte-Allianz öffentlicher Verkehr Ost- und Zentralschweiz fordert eine stärkere Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Aspekte bei Entscheiden über Infrastrukturinvestitionen in der Schweiz. Die Städte-Allianz mahnt deshalb das Bundesamt für Verkehr, mit «Bahn 2030» den Massnahmen für Kapazitätserweiterungen auf den Strecken St. Gallen – Winterthur – Zürich und Luzern – Zug – Zürich erste Priorität beizumessen.
Zürich, 23. März 2010 – Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat – zusammen mit der SBB, den Kantonen und den Medien – heute den Stand der Arbeiten zum Projekt «Bahn 2030» präsentiert. Die Städte-Allianz öffentlicher Verkehr Ost- und Zentralschweiz ist mit dem Bundesamt einig, dass mit der Beseitigung von Engpässen und punktuellen Ausbauten ein entscheidender Faktor der Schweizer Standortattraktivität gesichert wird, nämlich ein dichtes und gut funktionierendes öffentliches Verkehrsangebot. Nicht einverstanden allerdings ist die Städte-Allianz mit der vorgeschlagenen Priorisierung der Infrastrukturinvestitionen. Dass in der 12 Milliarden-Variante von «Bahn 2030» der Innerschweizer Ast, inklusive Zimmerbergtunnel, trotz ausgewiesener Notwendigkeit und früherem Volksentscheid nicht enthalten ist, kann von der Städte-Allianz nicht akzeptiert werden.
Volkswirtschaftliche Notwendigkeiten und Volksentscheid berücksichtigen
Verkehrsinfrastrukturprojekte müssen zuerst dort ansetzen, wo der höchste volkswirtschaftliche Nutzen für die gesamte Schweiz zu erwarten ist. Das heutige und zukünftige Verkehrsaufkommen auf den Korridoren St. Gallen–Winterthur–Zürich und Luzern–Zug–Zürich zählt zu den schweizweit grössten, der Metropolitanraum Zürich ist unumstritten das ökonomische Herz der Schweiz. Im Kern geht es um die Beseitigung der Engpässe zwischen Effretikon–Winterthur und zwischen Litti–Horgen, jedoch müssen für eine Kapazitätsausweitung auf der ganzen Strecke von Luzern nach Zürich die Engpässe zwischen Zug und Luzern ebenfalls beseitigt werden. Dafür wurde bereits im Rahmen von «Bahn 2000» die Kapazitätserweiterung auf dem Schienennetz der Ost- und Zentralschweiz (Zimmerberg- und Brüttenertunnel) vom Volk bewilligt. Die Städte-Allianz spricht sich deshalb mit Vehemenz dafür aus, dass der Behebung der Engpässe zwischen St.Gallen–Winterthur– Zürich und Luzern–Zug–Zürich bei der «Bahn 2030» erste Priorität beigemessen wird.
21 Milliarden für die «Bahn 2030» sind nötig
Damit in Zukunft auch im Regionalverkehr genügend Kapazitäten zur Verfügung stehen, müssen im Rahmen der «Bahn 2030» Ausbaumassnahmen im Umfang von 21 Milliarden Franken realisiert werden. Die Städte- Allianz unterstützt deshalb die Weiterführung und Stärkung des Finöv und die hierfür notwendige Verfassungsänderung. Darüber zeigt sich die Städte-Allianz für die Erschliessung weiterer Finanzierungsquellen wie die Vorfinanzierung durch die Kantone oder die angemessene Erhöhung der Bahnabgabe offen.