Bahninfrastrukturausbau nach Kriterium des volkswirtschaftlichen Nutzens
Der Bundesrat hat die Vorlage „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur FABI“ von April bis Mitte Juli 2011 in die Vernehmlassung geschickt. Die Städte-Allianz öffentlicher Verkehr Ost- und Zentralschweiz begrüsst die Idee einer unbefristeten Finanzierungslösung im öffentlichen Verkehr. Hingegen lehnt sie die vom Bund vorgeschlagene Gewichtung und Priorisierung der Ausbauschritte ab. Sie fordert, dass diejenigen Ausbauprojekte stärker priorisiert werden, die den grössten Beitrag an das volkswirtschaftliche Wachstum der Schweiz leisten. Zu beseitigen sind demnach am Dringlichsten die grössten Engpässe im Metropolitanraum Zürich.
Zürich, 21.6.2011 – Die Städte-Allianz steht der Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) grundsätzlich kritisch gegenüber. Eine unbefristete Finanzierungslösung im öffentlichen Verkehr wird zwar sehr begrüsst. Jedoch hegt man starke Zweifel, ob die Schaffung eines Bahninfrastrukturfonds (BIF) für Unterhalt und Ausbau eine effiziente Mittelvergabe garantiert. Ohne fehlende griffige Kontrollmechanismen auf Gesetzesstufe sieht die Städte-Allianz eine Gefahr für die langfristige Finanzierung von Infrastrukturausbauen infolge ausufernder Kosten für den Unterhalt.
Neuregelung der Bahninfrastrukturfinanzierung nur unter Bedingungen
Weiter kann die Städte-Allianz der neuen Finanzierungslösung nur zustimmen, wenn die Kantone ihre zusätzlichen Einlagen über CHF 300 Millionen nach Betroffenheit, respektive projektspezifisch entrichten können. Zudem muss der Realisationszeitpunkt von Infrastruktur-Grossprojekten frühzeitig feststehen. Nur so hat die regionale Verkehrs- und Raumplanung die notwendige Vorlaufzeit für die Planung davon abhängiger Massnahmen.
Strategisches Entwicklungsprogramm mit Mängeln
Die Städte-Allianz kritisiert auch das in der Vorlage skizzierte strategische Entwicklungsprogramm STEP. Der Bund schafft sich mit der Politik der kleinen Schritte die Freiheit, zu gegebenem Zeitpunkt die Prioritäten einzelner Bahnausbauprojekte neu festzulegen und macht den Ausbau der Bahninfrastruktur verstärkt von einer Momentaufnahme abhängig. Dies öffnet einer Hüst und Hott Politik und einem regionalpolitischen Seilziehen die Tore. Die Planungssicherheit (insbesondere für regionale Planungsorgane), mit der ja gerade der BIF vom Bund beworben wird, verliert mit STEP seine Wirkung.
Falsche Gewichtung und Priorisierung bei der Planung von Infrastrukturprojekten
Die im Entwicklungsprogramm vorgesehene Priorisierung der Massnahmen lehnt die Städte-Allianz ebenfalls ab. Denn obwohl die grössten Engpässe im Schienenverkehr im volkswirtschaftlich wichtigen Metropolitanraum Zürich anfallen, wird dieser Raum in der Vorlage zu wenig prioritär behandelt. Die Städte-Allianz verlangt deswegen vom Bund eine Überarbeitung des Ausbauschrittes 2025 und eine Festlegung der Projekte, welche bis 2030 umgesetzt werden sollen. Diese Priorisierung muss stärker nach dem volkswirtschaftlichen Nutzen für die Schweiz erfolgen. Aus diesem Grund gehören die beiden Projekte Zimmerberg-Basistunnel II (mit weiteren Ausbauten im Bahnknoten Luzern) und der Brüttener-Tunnel mit Anschluss Dietlikon in einen grösseren angepassten ersten Ausbauschritt hinzu. Sie beseitigen zwei der grössten Engpässe auf dem Schienennetz und leisten damit einen massgeblichen Beitrag an die wirtschaftliche Dynamik des Metropolitanraums Zürich und der ganzen Schweiz.