Städte-Allianz Öffentlicher Verkehr Ost- und Zentralschweiz
Ausbauschritt 2035: Parlament soll Realisierung und Planung der ÖV-Infrastruktur-Vorhaben rasch vorantreiben
Die sechs Städte Luzern, Schaffhausen, St. Gallen, Winterthur, Zug und Zürich fordern das Parlament auf, den Ausbau der Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr gemäss der Botschaft des Bundesrates und mit den vorgeschlagenen Mitteln zu entwickeln. Die darin vorgesehenen Projekte sind ohne Verzug in die Realisierungs-Phase zu bringen. Die Städte erinnern daran: Der Ausbau der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs im Metropolitanraum Zürich ist für die gesamte Schweiz von enormer Bedeutung.
In der «Städte-Allianz Öffentlicher Verkehr Ost- und Zentralschweiz» (Städte-Allianz) engagieren sich die Städte Luzern, Schaffhausen, St. Gallen, Winterthur, Zug und Zürich seit 2008 für den raschen und nachhaltigen Ausbau der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs im Metropolitanraum Zürich.
Im gemeinsamen Interesse, die Verkehrsinfrastruktur in und um den Raum Zürich der weiter steigenden Nachfrage anzupassen, setzen wir uns für eine rasche Realisierung der nötigen Projekte ein: Den Brüttener Tunnel zwischen Zürich Nord und Winterthur, den Bahnhof Stadelhofen, den Zimmerbergtunnel zwischen dem linken Zürichsee-Ufer und Zug, den Durchgangsbahnhof Luzern wie auch den Doppelspurausbau zwischen Zürich und Schaffhausen. Diese Ausbauschritte entsprechen der logischen Vorgabe, wonach mit dem Gesamtkonzept 2035 die dringlichsten Vorhaben an die Hand genommen werden sollen. Die Städteallianz setzt sich insbesondere für jene Vorhaben ein, welche den Personenverkehr in der Schweiz weiter und nachhaltig verbessern.
- Der Bundesrat hat am 31. Oktober die Botschaft zum Bahn-Ausbauschritt 2035 ans Parlament überwiesen. Gemäss Bundesrat sollen für verbesserte Verkehrsleistungen zwischen den Städten sowie in den Regionen in einem Gesamtkonzept 11,9 Mia. Schweizer Franken eingesetzt werden. Es ist nachvollziehbar, dass der Bundesrat die Investitionen gegenüber dem ursprünglich angekündigten Mitteleinsatz von rund 11,5 Mia. um 0.4 Mia. erhöht. Im Personenverkehr will der Bundesrat dabei die Engpässe in den Ballungsräumen beheben, da insbesondere Solothurn–Olten–Zürich–Winterthur, Zürich–Zug–Luzern und Genf–Lausanne–Yverdon überlastet sind.
Durchgangsbahnhof Luzern
Der Bau des Durchgangsbahnhofs Luzern darf keine Verzögerungen erfahren. Die Städteallianz begrüsst, dass die Projektierung gemäss Ausbauschritt 2025 vorangetrieben wird. Sie nimmt ebenfalls positiv zur Kenntnis, dass der Durchgangsbahnhof im Ausbauschritt 2035 als nächste Etappe im Korridor Luzern-Zug-Zürich aufgeführt wird, bedauert jedoch, dass das Vorhaben noch nicht als zu realisierendes Projekt enthalten ist. Die Städteallianz setzt sich deshalb dafür ein, dass das Plangenehmigungsverfahren, also der Bewilligungsprozess, sowie die anschliessenden Bauvorbereitungen sichergestellt und finanziert werden können, damit der Bau nahtlos anknüpfen kann.- Lötschberg-Basistunnel darf andere Projekte nicht verdrängen
Der Bundesrat schlägt vor, ebenfalls den Ausbau des Lötschberg-Basistunnels in den Ausbauschritt 2030/2035 zu integrieren. Die Städteallianz hat Verständnis für dieses Anliegen. Zugleich muss klar festgehalten werden: Die von der Städteallianz geforderten Projekte und weitere dringliche Anlagen wie beispielsweise der für den Raum Winterthur wichtige Bahnhof Grüze Nord dürfen dabei nicht zurückgestuft werden. - Grundsätzlich betont die Städte-Allianz:
- Brüttener Tunnel und Ausbau Bahnhof Stadelhofen:
Die Verbindung zwischen Zürich Nord und Winterthur ist Teil der nationalen West-Ost-Achse, fahrgaststärkster S-Bahnlinienstrang der Schweiz und ein wichtiger Güterverkehrskorridor. Der Verkehr drängt sich teilweise auf einer Doppelspur, dies im grössten Engpass des schweizerischen Bahnnetzes. Mit dem Ausbau Bahnhof Stadelhofen wird eine wichtige Verknüpfung in Richtung Zürcher Oberland und Zürichsee sichergestellt. - Zimmerbergtunnel:
Die Verbindung zwischen dem linken Zürichsee-Ufer und Baar ZG mit den einspurigen Tunnels Zimmerberg und Albis ist Teil der Hauptverkehrsader zwischen der Zentralschweiz und Zürich. Das Nadelöhr im internationalen Nord-Süd-Verkehr und die wichtigste Zubringerstrecke zur NEAT hat seine Leistungsgrenze erreicht. Auf der schweizweit drittstärksten Personenverkehrsachse steigt die Nachfrage überdurchschnittlich. Der Zimmerberg würde bei Thalwil Richtung Chur nützliche Entlastung bringen.
- Durchgangsbahnhof Luzern:
Der Durchgangsbahnhof ist ein Schlüsselelement der schweizerischen Schienenmobilität und ermöglicht die im NEAT-Konzept vorgesehenen Fahrzeiten auf der Nord-Süd-Achse. Der Zeitgewinn zwischen Deutschland–Basel und Mailand beträgt eine halbe Stunde. Die Nord-Süd-Verbindung via Luzern ist damit eine halbe Stunde schneller als via Zürich, was eine attraktive Alternative zur Verbindung über den stark frequentierten Hauptbahnhof Zürich schafft. Ausserdem ermöglicht einzig der Durchgangsbahnhof die gewünschte Entwicklung der Zentralschweiz im schweizerischen Fern- und Regionalverkehr. - Doppelspur Zürich-Schaffhausen:
Der durchgängige Doppelspurausbau und damit die mit zusätzlicher Kapazität versehene Anbindung Schaffhausens an Zürich-Nord ist in die Überlegungen über den Ausbau auf der Nord-Süd Achse mit einzubeziehen.
Die Beseitigungen der Engpässe im Regionalverkehr sind wirtschaftlich wie gesellschaftspolitisch von grosser Bedeutung. Sie sind jene Angebotsverbesserungen, die einen wesentlichen Beitrag an das volkswirtschaftliche Wachstum der Schweiz leisten. Die Vernetzung der Städte wird immer wichtiger – die Allianz warnt vor einer Verzögerung oder gar einem Aufschub obiger Schlüsselprojekte im Personenverkehr. Fehlende Schienenkapazität würde sich nicht nur negativ auf die Stabilität der Fahrpläne in grossen Teilen des Bahnsystems auswirken, sondern hätte unmittelbar auch negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz.