Die Städte-Allianz fühlt sich vom einseitigen Schienenausbaukonzept des VÖV im Zusammenhang mit der Vorlage FABI übergangen. Die Städte-Allianz begrüsst zwar die Forderungen nach einer deutlichen Erhöhung des ersten Ausbauschrittes. Die vorgeschlagenen Ausbaupläne sind jedoch unausgewogen und würden den Metropolitanraum Zürich, die Ost- und die Zentralschweiz aussen vor lassen. Dies obwohl deren Schienenausbauprojekte die deutlich besseren ausgewiesenen Kosten-Nutzen Bewertungen ausweisen.
Zürich, 27. Januar 2012 – Der Verband öffentlicher Verkehr (VÖV) hat in der Sonntagszeitung vom 22. Januar ein Ausbau- und Finanzierungskonzept der Bahninfrastruktur vorgestellt. Die Städte-Allianz teilt die Auffassung des VÖV und einer Vielzahl weiterer verkehrspolitischer Akteure, dass ein erstes Bahnausbaupaket im Umfang von 3,5 Milliarden zur Behebung der dringendsten Schienenengpässe nicht genügt. Der Verbund der Städte St. Gallen, Winterthur, Zürich, Zug und Luzern schlägt hierfür ebenfalls einen Verzicht auf eine Verzinsung und die Erstreckung der Rückzahlung vor, damit das Verkehrsangebot für 6 bis 7,5 Milliarden Franken schnellstmöglich verbessert werden kann.
Bahnausbau ohne Metropolitanraum Zürich, die Ost- und Zentralschweiz?
Über die konkreten Vorschläge des VÖV für einen erweiterten ersten Ausbauschritt ist die Städte-Allianz allerdings stark irritiert. Der vom Bund vorgeschlagene erste Ausbauschritt im Umfang von 3,5 Milliarden Franken kommt bereits jetzt stark der Romandie sowie Basel und Bern zu Gute. Der Metropolitanraum Zürich, die Ost- und Zentralschweiz, die bereits in der bundesrätlichen Vorlage stiefmütterlich behandelt werden, bleibt hingegen gänzlich unberücksichtigt. „Es hat uns deshalb erstaunt, dass der Vorschlag als Kompromiss der Regionen oder als mehrheitsfähiges Paket präsentiert wurde“, betont die Züricher Stadträtin Ruth Genner. So ist es für die Städte-Allianz inakzeptabel, dass bei der ersten Etappe des übernächsten Bahnausbaus weder der Metropolitanraum Zürich, noch die Ostschweiz, noch die Zentralschweiz zum Zuge kommt.
Dringlichkeitsbewertung muss Relevanz bei der Priorisierung haben
Zusätzliche Brisanz erhält die einseitig skizzierte Etappe dadurch, dass sie in der Dringlichkeitsbewertung durch das BAV nicht etwa gut abschneidet. Das Erweiterungspaket des VÖV wartet mit einem nur mittelmässigen Nutzen-Kosten-Verhältnis auf, nachdem bereits das erste Ausbaukonzept des Bundes bei der Bewertung schlecht abschneidet. Im ersten Ausbauschritt gemäss STEP gilt es jene Projekte zu prioritär zu berücksichtigen, welche den grössten Beitrag an das volkswirtschaftliche Wachstum der Schweiz leisten. Stadtrat André Wicki aus Zug fordert: „Die umfassende Bewertung durch das BAV muss bei der Priorisierung des Ausbaus konsequent berücksichtigt werden. Es kann doch nicht sein, dass der Zimmerberg Basistunnel II und der Brüttener Tunnel von schweizweit über 50 geprüften Modulen am besten abschneiden und sie auf unbestimmte Zeit nicht gebaut werden.“
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Die Städte-Allianz ist deshalb überzeugt, dass die politische Mehrheit für einen erweiterten Ausbauschritt im Umfang von 6 bis 7,5 Milliarden Franken nun mit der breiten Unterstützung gewichtiger Verbände, der wichtigen Agglomerationen und der Kantone realistisch ist. „Der Metropolitanraum Zürich inklusive der Agglomeration Luzern, die Ostschweiz und nicht zuletzt die Städte-Allianz öffentlicher Verkehr Ost- und Zentralschweiz werden sich sicherlich entschieden dafür einsetzen, dass im Parlament eine sachliche Diskussion nach objektiven Kriterien geführt wird“, hält Ursula Stämmer-Horst, Stadträtin von Luzern fest.
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27.01.2012
Medienmitteilung: FABI – Bahninfrastrukturausbau nach Kriterien des volkswirtschaftlichen Nutzens