Die Verkehrskommission des Ständerates hat die vom Bundesrat am 31. Oktober 2018 verabschiedete Botschaft zum Bahn-Ausbauschritt 2035 ans Parlament ausgebaut. Gemäss Bundesrat sollen zwischen den Städten sowie in den Regionen in einem Gesamtkonzept 11,9 Mia. Schweizer Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) eingesetzt werden, um namentlich die Engpässe zwischen Solothurn–Olten–Zürich–Winterthur, Zürich–Zug–Luzern und Genf–Lausanne–Yverdon zu erweitern.
Die Städte-Allianz begrüsst insbesondere folgende Änderungs- und Ergänzungsvorschläge, welche zusätzlich zu den Vorschlägen des Bundesrates in den Ausbauschritt 2035 aufgenommen werden sollen:
- die Projektierung für den Durchgangsbahnhof Luzern
- die Projektierung für das Herzstück der trinationalen S-Bahn Basel
- die Direktverbindung Aarau–Zürich(in die Liste der Projekte, welche für den nächsten Ausbauschritt zunächst geprüftwerden)
- die Verlängerung der Linie Aigle–Leysin
- der Ausbau der Strecke Locarno–Intragna
- der Doppelspurausbau in der Stadt Rorschach
- zusätzliche Mittel für grenzüberschreitende Massnahmen zugunsten des Ausbaus der Verbindungen in den Grenzregionen
Die KVF-S hält richtig fest, dass Projekte mit grossem volkswirtschaftlichen Nutzen raschmöglichst zu realisieren sind.
Durchgangsbahnhof Luzern
DerBau des Durchgangsbahnhofs Luzern darf keine Verzögerungen erfahren. Die Städteallianz begrüsst es deshalb, dass die Verkehrskommission des Ständerates ihrem Rat vorschlägt, die weit fortgeschrittene Projektierung inklusive Auflageprojektim Ausbauschritt 2035 vorzusehen. Der Bundesrat hatte das Projekt erst mit Zeithorizont 2040 weitertreiben wollen. Dies, obschon die Planung so weit fortgeschritten ist, dass der Bewilligungsprozess sowie die anschliessenden Bauvorbereitungen und der Bau nahtlos vorangetrieben werden könnten, wenn die nötigen Finanzen bereit stehen. Die Städteallianz wird sich bei den Beratungen im Stände- und im Nationalrat für den Vorschlag der KVF-S einsetzen.
SR soll volkswirtschaftlich wichtigen Bahnhof Grüze Nord aufnehmen
DieHaltestelle «Grüze Nord»in der Stadt Winterthur ist Teil eines kantonalen Entwicklungsgebietes und wurde vom Bundesamt für Verkehr als ebenfalls wichtiges Projekt eingestuft. Damit ein geplantes Brückenviadukt seine Funktion für Pendler erfüllen kann, muss die Station «Grüze Nord» in den Bahn-Ausbauschritt 2035 integriert werden. Die Städteallianz fordert den Ständerat auf, dieses Projekt aufzunehmen und damit den Entwicklungsraum Winterthur zu stärken.
Weitere Forderungen dürfen Kern-Projekte nicht verdrängen
Die Städteallianz hat Verständnis für weitere, zusätzliche Anliegen, welche die Vorlage des Bundesrates nun ergänzen sollen. Wir halten jedoch fest: Die von der Städteallianz geforderten Projekte (vgl. nächste Seite) dürfen nicht zurückgestuft werden. Stände- und Nationalrat müssen dafür sorgen, dass die solide Vorlage des Bundesrates dort verbessert wird, wo der grösste volkswirtschaftliche Nutzen erzielt werden kann. Diese Projekte, wie seitens der Allianz postuliert, müssen im Ausbauschritt 2035 prioritär behandelt werden.
Grundsätzlich erinnern wir:
- Brüttener Tunnel und Ausbau Bahnhof Stadelhofen:
Die Verbindung zwischen Zürich Nord und Winterthur ist Teil der nationalen West-Ost-Achse, fahrgaststärkster S-Bahnlinienstrang der Schweiz und ein wichtiger Güterverkehrskorridor. Der Verkehr drängt sich teilweise auf einer Doppelspur, dies im grössten Engpass des schweizerischen Bahnnetzes. Mit dem Ausbau Bahnhof Stadelhofen wird eine wichtige Verknüpfung in Richtung Zürcher Oberland und Zürichsee sichergestellt. - Zimmerbergtunnel:
Die Verbindung zwischen dem linken Zürichsee-Ufer und Baar ZG mit den einspurigen Tunnels Zimmerberg und Albis ist Teil der Hauptverkehrsader zwischen der Zentralschweiz und Zürich. Das Nadelöhr im internationalen Nord-Süd-Verkehr und die wichtigste Zubringerstrecke zur NEAT hat seine Leistungsgrenze erreicht. Auf der schweizweit drittstärksten Personenverkehrsachse steigt die Nachfrage überdurchschnittlich. Der Zimmerberg würde bei Thalwil Richtung Chur nützliche Entlastung bringen. - Durchgangsbahnhof Luzern:
Der Durchgangsbahnhof ist ein Schlüsselelement der schweizerischen Schienenmobilität und ermöglicht die im NEAT-Konzept vorgesehenen Fahrzeiten auf der Nord-Süd-Achse. Der Zeitgewinn zwischen Deutschland–Basel und Mailand beträgt eine halbe Stunde. Die Nord-Süd-Verbindung via Luzern ist damit eine halbe Stunde schneller als via Zürich, was eine attraktive Alternative zur Verbindung über den stark frequentierten Hauptbahnhof Zürich schafft. Ausserdem ermöglicht einzig der Durchgangsbahnhof die gewünschte Entwicklung der Zentralschweiz im schweizerischen Fern- und Regionalverkehr. - Doppelspur Zürich-Schaffhausen:
Der durchgängige Doppelspurausbau und damit die mit zusätzlicher Kapazität versehene Anbindung Schaffhausens an Zürich-Nord ist in die Überlegungen über den Ausbau auf der Nord-Süd Achse miteinzubeziehen.
Die Beseitigungen der Engpässe im Regionalverkehr sind wirtschaftlich wie gesellschaftspolitisch von grosser Bedeutung. Sie sind jene Angebotsverbesserungen, die einen wesentlichen Beitrag an das volkswirtschaftliche Wachstum der Schweiz leisten. Die Vernetzung der Städte wird immer wichtiger – die Allianz warnt vor einer Verzögerung oder gar einem Aufschub obiger Schlüsselprojekte im Personenverkehr. Fehlende Schienenkapazität würde sich nicht nur negativ auf die Stabilität der Fahrpläne in grossen Teilen des Bahnsystems auswirken, sondern hätte unmittelbar auch negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz.