Die Städte-Allianz warnt vor den schädlichen Folgen einer Sparpolitik bei der Verkehrsinfrastruktur und begrüsst den positiven Entscheid der Verkehrskommission zum ZEB.
Bern, 2. September 2008 – Die Städte-Allianz lehnt die Pläne des Bundesrates klar ab, bis ins Jahr 2015 jährlich 1 Milliarde Franken bei der Verkehrsinfrastruktur einzusparen. Die vom EFD gewälzten Sparübungen und Verzögerungen bei der Realisierung dringender Bahninfrastruktur-projekte gefährden die Standortattraktivität der Wirtschaftsmetropolen und dämpfen das Schweizer Wirtschaftswachstum nachhaltig. Angesichts des prognostizierten Verkehrswachstums wirken sich diese Kürzungen für Strasse und Schiene negativ aus. Gerade in den dichtest besiedelten Regionen der Schweiz ist es elementar wichtig, dass genügend Schienenkapazitäten auch für den Agglomerationsverkehr vorhanden sind. Nur so kann die Strasse zu den Spitzenverkehrszeiten nachhaltig entlastet werden. Mit Blick auf die zunehmend kritischere Energiesituation und eine nachhaltige Entwicklung des öffentlichen Verkehrs ist ein verstärktes Engagement des Bundes unabdingbar.
Die Städte St. Gallen, Luzern, Winterthur, Zug und Zürich begrüssen daher den positiven Entscheid der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KFV-N) zu ZEB I. Das prognostizierte Verkehrswachstum rund um die Wirtschaftsmetropole Zürich wird mit den damit beschlossenen Massnahmen aber noch nicht nachhaltig beseitigt. Ein schneller Kapazitätsausbau auf den Strecken zwischen St. Gallen, Winterthur und Zürich und zwischen Luzern, Zug und Zürich ist für die wirtschaftliche Dynamik dieser Regionen entscheidend.